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ALLGEMEINE VERKAUFS-, LIEFERUNGS- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
WEGTER GROOTVERBRUIK B.V.


1. Allgemeines und Begriffsdefinitionen

 

Der Benutzer dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist: die Privatgesellschaft Wegter Grootverbruik B.V. (auch: Wegter) mit Sitz in Oldenzaal. Wo in diesen Geschäftsbedingungen ‚wir’ oder ‚uns’ genutzt wird, wird darunter Wegter begriffen. 

 

Unter ‚Käufer’ oder ‚Auftraggeber’ wird in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen die Gegenpartei von Wegter begriffen, das bedeutet derjenige, in dessen Auftrag und auf dessen Rechnung Dienstleistungen ausgeführt werden, als auch derjenige, mit wem Kaufverträge zur Lieferung von Produkten geschlossen werden. 

 

Diese Geschäftsbedingungen gelten auf alle Angebote, Offerten, Verträge, Lieferungen, Aufträge und/oder die Ausführung von Dienstleistungen zwischen uns und einem Käufer. 

 

Eventuell vom Käufer angewandte Lieferungs-, Verkaufs- oder andere (allgemeine) Geschäftsbedingungen werden hiermit ausdrücklich von der Hand gewiesen, es sei denn, diese werden schriftlich von Wegter Grootverbruik B.V. akzeptiert. Einer Gegenpartei, die einmal zu den untenstehenden Geschäftsbedingungen von Wegter Grootverbruik einen Vertrag abgeschlossen hat, wird unterstellt, bei eventuell danach von ihm aufgegebenen Bestellungen bei uns der Gültigkeit dieser Geschäftsbedingungen zugestimmt zu haben, ungeachtet dessen, ob diese Bestellung schriftlich bestätigt wurde. 

 

2. Angebote

 

Alle von uns ausgebrachten Angebote, Preise und Konditionen, egal in welcher Form, gelten immer als komplett freibleibend. Wir haben das Recht, einen Auftrag ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Angebote oder Absprachen von Vertretern oder anderen Personalmitgliedern binden uns erst nach einer schriftlichen Bestätigung durch eine dazu befugte Person. Zusendungen von Angeboten, Katalogen und/oder Preislisten verpflichten uns nicht zur Lieferung. 

 

Abbildungen, Zeichnungen, Farben, Maße und Gewichtsangaben und alle anderen Daten im Druckwerk oder anderen Aussagen sind so genau wie möglich. Jede Haftung als Folge von Fehlern oder Abweichungen wird ausdrücklich ausgeschlossen. Alle Rechte aus industriellem und intellektuellem Eigentum, als auch Urheberrechte (die da sind: Abbildungen, Zeichnungen, Texte, etc.) bleiben unser Eigentum und dürfen nicht zu anderen Zwecken an Dritte (zur Einsicht) gereicht werden. Sie müssen außerdem bei der ersten Aufforderung unverzüglich an uns zurückgeschickt werden. 

 

3. Aufträge

 

Alle an uns erteilten Aufträge sind für uns nur dann bindend, wenn diese von uns schriftlich bestätigt wurden. Es steht uns frei, Aufträge komplett oder teilweise auszuführen und Teillieferungen gesondert zu berechnen. Bei Bestellung von Sachen, die speziell gefertigt, gestempelt oder auf andere Weise mit Kennzeichen, Namen, Dekorationen oder anders versehen werden (müssen), ist der Käufer dazu verpflichtet, eine Abweichung von maximal 10% (mehr oder weniger) der bestellten Menge (und genannten Preise) zu akzeptieren, ohne, dass dies dem Käufer das Recht gibt, den Vertrag zu kündigen. 

 

(Zwischenzeitliche) Änderungen eines Auftrags oder eines Vertrags werden nur nach schriftlicher Bestätigung unsererseits als akzeptiert angenommen. 

 

4. Preise

 

Für die von uns angegeben Preise gilt, dass diese immer exklusive MwSt. sind. Mit der Herausgabe der neuesten Wegter Preisliste verfallen unmittelbar alle vorherigen Preise. Preise können von uns zwischenzeitlich geändert werden. Alle Preise basieren auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preislisten. 

 

Eventuelle Rabatte werden per Transaktion vergeben und berechtigen nur bei darauffolgenden Transaktionen.

 

Falls ein Preisanstieg mehr als 10% des ursprünglichen Preises beträgt, hat der Käufer das Recht, innerhalb von 5 Werktagen nach der Mitteilung der Preiserhöhung den Vertrag zu kündigen oder zu stornieren. Eine solche Kündigung oder Stornierung gibt dem Käufer kein Recht auf Schadensersatz jeglicher Art. 

 

Falls nach Vertragsschluss ein oder mehrere Kostpreisfaktoren erhöht werden, ist Wegter zu jedem Zeitpunkt dazu berechtigt, diese Preisdifferenz in Rechnung zu stellen oder den Preis dauerhaft zu verändern. Unter Kostpreisfaktoren wird auf jeden Fall begriffen (aber nicht beschränkt auf) Erhöhungen als Folge von Änderungen in der Steuer, Entsorgungsbeiträge, Verpackungsvereinbarungen, Währungs-Effekte und Grundstoffpreise. Erhöhungen aus diesem Grund können von Wegter direkt und ohne Veröffentlichung oder Mitteilung weiterberechnet werden und sie bieten für den Käufer keinen Grund zur Reklamation, Kündigung und/oder Schadensersatz. 

 

5. Wiederverkauf

 

Wegter Grootverbruik B.V. verleiht auf keine Weise Zustimmung für den Verkauf von Produkten, die bei Wegter Grootverbruik B.V. gekauft wurden, über Marktplätze und Webshops, die nicht der dazu bestimmte eigene Webshop des Kunden sind. 

 

6. Stornierung

 

Bei Stornierung eines an uns erteilten Auftrags ist der Auftraggeber, ohne dass dazu eine Mahnung oder andere vorherige Erklärung notwendig ist, auf jeden Fall dazu gehalten einen Betrag in Höhe von 10% des vereinbarten Preises an uns zu zahlen, ohne, dass wir dazu gehalten sind, die tatsächlich entstandenen Kosten durch die Stornierung anzugeben. Dies berührt nicht unser Recht, neben dieser fixen Vergütung, in Abweichung von Artikel 6:92 Absatz 2 BW (niederländisches bürgerliches Gesetzbuch) vollständigen Schadensersatz zu fordern, falls der tatsächliche Schaden höher ist als der Betrag der (fixen) Vergütung. 

 

Artikel, die vom Auftraggeber bestellt wurden und die bei Wegter unter den Nenner ‚Bestellartikel’ fallen, müssen immer vom Auftraggeber abgenommen werden. Außerdem werden diese ‚Bestellartikel’ niemals von Wegter Grootverbruik zurückgenommen. Der in Rechnung gestellte Betrag bleibt verschuldet. Darüber hinaus können diese Bestellartikel vom Auftragnehmer ausschließlich in Fabrikverpackungen abgenommen werden. (Unter ‚Bestellartikel’ wird das Folgende begriffen: Artikel, der nicht standardmäßig zum Sortiment von Wegter gehört und der von Wegter von Dritten bezogen wird).

 

7. Lieferung und Versand

 

Die Lieferung erfolgt ab Lager Oldenzaal. Sendungen über € 850,00 Netto Warenwert werden in Deutschland frei Haus geliefert, falls unser normaler Spediteur oder eigener Transport genutzt werden können und auf unsere Angebote und/oder Bestellbestätigungen in vorkommenden Fällen keine speziellen Bedingungen und/oder Rabatte gelten. 

 

Von uns angegebene Lieferzeiten gelten niemals als fatale Frist und werden als Annäherung festgelegt, es sei denn es wurde schriftlich etwas Anderes vereinbart. Wir haben das Recht, die Versandart nach unseren Einsichten zu regeln, insofern der Auftraggeber keine nähere Anweisung diesbezüglich gegeben hat. Für Sendungen außerhalb der Niederlande gelten abweichende Freiversandbeträge, Transportkosten und Lieferzeiten; Diese sind auf Anfrage verfügbar. Eine Transportversicherung wird von uns nur nach ausdrücklicher Anfrage des Auftraggebers abgeschlossen. Alle Zusatzkosten werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Der Käufer muss die Verpackung der ihm angebotenen Waren bei Erhalt kontrollieren und er muss bei wahrgenommenen, oder vernünftigerweise wahrzunehmenden Schäden seine Befunde auf dem Frachtbrief notieren. Der Käufer verpflichtet sich, den Spediteur direkt oder rechtzeitig schriftlich für den Schaden haftbar zu machen. 

 

Für Lieferungen zu einer vom Abnehmer bestimmten Zeit werde vor 10.00 Uhr €45,00 und vor 12.00 Uhr €30,00 zusätzlich berechnet. Das Risiko von Verlust, Zerstörung und/oder Beschädigung von, beziehungsweise an den Gütern geht erst nach der Lieferung auf den Käufer über. Der Verkäufer nimmt das Risiko von Bruch von Glas, Porzellan und anderen Transportschäden gegen eine zusätzliche Berechnung von 1% des Kaufpreises auf sich, falls sich der Käufer nicht vorher schriftlich dazu bereit erklärt hat, das Risiko selbst zu tragen. Um Schäden während des Transports zu verhindern, müssen einige Artikel bei Ankunft montiert werden. Die eventuell daraus entstehenden Kosten trägt der Käufer.

 

8. Verlängerter und ausgebreiteter Eigentumsvorbehalt 

 

Das Eigentum an den gelieferten Waren bleibt zur Sicherung aller Ansprüche vorbehalten, die uns aus der gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverbindung bis zum Ausgleich aller Salden gegen den

Abnehmer und seine Konzerngesellschaften zustehen. Unser Eigentum erstreckt sich auf die durch

Verarbeitung der Vorbehaltsware entstehende neue Sache. Der Abnehmer stellt die neue Sache unter Ausschluss des eigenen Eigentumserwerbs für uns her und verwahrt sie für uns. Hieraus erwachsen ihm keine Ansprüche gegen uns.

Vorbehaltsware mit Waren anderer Lieferanten, deren Eigentumsrechte sich ebenfalls an der neuen

Sache fortsetzen, erwerben wir zusammen mit diesen Lieferanten – unter Ausschluss eines

Miteigentumserwerbs des Abnehmers – als Miteigentum an der neuen Sache, wobei unser

Miteigentumsanteil dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zu dem

Gesamtrechnungswert aller mitverarbeiteten Vorbehaltswaren entspricht.

Der Abnehmer tritt bereits jetzt seine Forderungen aus der Veräußerung von Vorbehaltsware aus unseren gegenwärtigen und künftigen Warenlieferungen mit sämtlichen Nebenrechten im Umfang unseres Eigentumsanteils zur Sicherung an uns ab.

Bei Verarbeitung im Rahmen eines Werksvertrages wird die Werklohnforderung in Höhe des anteiligen Betrages unserer Rechnung für die mitverarbeitete Vorbehaltsware schon jetzt an uns abgetreten.

Solange der Abnehmer seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung an uns ordnungsgemäß

nachkommt, darf er über die in unserem Eigentum stehende Ware im ordentlichen Geschäftsgang verfügen und die an uns abgetretenen Forderungen selbst einziehen.

Bei Zahlungsverzug oder begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des

Abnehmers sind wir berechtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen und die Vorbehaltsware

zurückzunehmen.

Scheck-/Wechselzahlungen gelten erst nach Einlösung der Wechsel durch den Abnehmer als Erfüllung.

Hinsichtlich der Vereinbarung von Eigentumsvorbehaltsrechten gilt ausschließlich deutsches Recht.

 
9. Reklamationen und Retoursendungen

 

Der Käufer muss bei Lieferung und Empfang der von uns gelieferten Produkte kontrollieren, ob die Lieferung mit seiner Bestellung, beziehungsweise seinem Auftrag übereinstimmt. 

Reklamationen bezüglich Mängel müssen spätestens innerhalb von 48 Stunden schriftlich nach dem Empfangsdatum der Waren schriftlich bei uns eingehen. Dem Auftraggeber, der die Lieferung nicht innerhalb von 48 Stunden nach Erhalt auf Tauglichkeit überprüft hat, wird unterstellt, die Lieferung oder die Ausführung akzeptiert zu haben. 

 

Von uns gelieferte Sachen werden nur zurückgenommen, falls die Reklamation innerhalb der genannten Frist von 48 Stunden schriftlich an uns mitgeteilt wurde und die Sachen nach vorheriger Absprache mit uns innerhalb von acht Tagen nach der schriftlichen Mitteilung in gutem Zustand unbeschädigt und in ursprünglicher Verpackung frei an unser Lager in Oldenzaal geliefert werden. Retoursendungen werden nur nach vorheriger schriftlicher Bestätigung unsererseits angenommen. Wegter behält sich das Recht vor, entstandene Kosten (beispielsweise, aber nicht beschränkt auf: Fracht, Zollabhandlung, eventuelle Versicherungen, etc.) in Rechnung zu stellen oder zu verrechnen. Retoursendungen, die nicht vorher mit uns schriftlich vereinbart wurden, werden nicht angenommen. 

 

Geringe Abweichungen in der Qualität, Spezifizierungen u.a., die von technischen Gesichtspunkten vernünftigerweise nicht verhindert werden können, oder gemäß den Handelspraktiken allgemein akzeptiert werden, bieten keinen Grund zur Reklamation. Bei der Beurteilung, ob eine Lieferung außerhalb der zulässigen Grenzen abweicht, muss ein Durchschnitt aus der Lieferung genommen werden. Es kann also nicht auf Grund einzelner Exemplare abgewiesen werden. 

 

Reklamationen bezüglich Rechnungen müssen innerhalb von 8 Tagen nach Versand schriftlich bei uns eingehen, wobei bei Nachlässigkeit die (Höhe der) Rechnung als akzeptiert angesehen wird. 

 

10. Haftungsbeschränkung

 

Nur die von uns gelieferten Sachen, die Mängel zeigen oder beschädigt zu sein scheinen, kommen nach unserer Wahl für eine Reparatur oder Wiederherstellung in Frage, jedoch nur, falls und insofern Fehler und/oder Mängel unter normalen Umständen, mit normalem Sachverstand und bei normaler Aufmerksamkeit und Sachkenntnis hätten verhindert werden können. Jede weitere Haftung bezüglich Mängel oder Schäden wird ausdrücklich ausgeschlossen. 

 

Jede Haftung von Wegter für Schäden, worunter begriffen, jedoch nicht beschränkt auf Haftung für Arbeitnehmer und Hilfspersonen, wird ausgeschlossen, egal aus welchem Grund sie entstanden ist, darunter begriffen alle direkten und indirekten Schäden, wie Folgeschäden oder Betriebsschäden. 

Außerdem stellt der Käufer Wegter gegen jeden Haftungsanspruch Dritter bezüglich eventuell zu erleidenden Schäden frei, unter Beachtung dessen, was in diesem Absatz definiert ist. 

 

11. Garantie

 

Wir garantieren dem Käufer die Tauglichkeit der von uns gelieferten Produkte für die von uns angegebene oder aus dem Vertrag deutlich werdende Anwendung, dahingehend, dass wir bei deutlicher Untauglichkeit zu unserer Wahl für einen kostenlosen Ersatz oder eine Erstattung des Kaufpreises sorgen, letzteres falls die gekauften Sachen nicht verarbeitet wurden. 

 

Diese Garantie gilt nicht, falls:

1.) Der Käufer gegenüber uns im Verzug ist

2.) Die Sachen abnormalen Umständen, wie Verschmutzung ausgesetzt oder anders unsorgfältig entgegen der Gebrauchsanweisung behandelt wurden

3.) Die Güter länger als in den gegebenen Umständen vernünftig wäre, gelagert wurden und es deutlich ist, dass dadurch ein Qualitätsverlust entstanden ist

4.) Wir nicht innerhalb von 8 Tagen nach der schriftlichen Mitteilung von eventuellen Mängeln, wie in Artikel 9 definiert, in die Gelegenheit gestellt wurden, diese zu untersuchen

5.) Nach der Lieferung 6 Monate verstrichen sind

6.) von und keine passende Garantie unseres Zulieferers oder Herstellers für die betroffene Konstruktion oder die Materialien erhalten wurde.

 

12. Zahlungsmöglichkeiten und Kosten

 

Falls nicht schriftlich anders vereinbart, muss die Bezahlung innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum erfolgen. Der Auftraggeber kann sich nicht auf ein Rabattrecht, auf Aufschub oder Einbehaltung berufen. 

 

Im Fall von Überschreiten der Zahlungsfrist ist der Käufer von Rechts wegen in Verzug, ohne dass eine Mahnung vorgeschrieben ist. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist ist der Auftraggeber von Rechts wegen in Verzug und ist demzufolge einen gesetzlichen Zins in Höhe von 1% pro Monat über den verschuldeten Betrag schuldig (ab dem Verfallsdatum bis zum Tag der kompletten Begleichung) und wobei bezüglich der Berechnung des verschuldeten Zinses ein Teil des Monats als kompletter Monat gilt. 

 

Alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, die uns entstehen, werden dem säumigen Käufer in Rechnung gestellt. Die außergerichtlichen Kosten werden auf 15% des ausstehenden Betrages inklusive dem eventuell schuldigen Zins festgelegt, mit einem Minimum von €250,- (exklusive MwSt.).

 

Bezahlungen werden, ungeachtet der Benennung, zuerst als Begleichung der angefallenen Zinsen und Kosten angesehen und danach zur Begleichung der ältesten, offenen Rechnung. 

 

Falls für die Innung einer Forderung ein Prozess notwendig ist, werden die Prozesskosten nicht auf den sogenannten Liquidationstarif beschränkt; Wir sind in solchen Fällen zu den tatsächlich gemachten vollständigen Prozess-, Gerichtsvollzieher- und Anwaltskosten berechtigt. 

 

Wir behalten uns das Recht vor, Abnehmer, die wiederholt Zahlungsfristen überschreiten, nur nach Vorauszahlung zu beliefern. Notiz: Bei Kunden, die vorauszahlen müssen, wartet Wegter mit der Verpackung der Güter, bis die Vorauszahlung auf dem Konto von Wegter eingegangen ist. 

 

Bank- und/oder Girokosten: Alle (Tele) Bank- und/oder Girokosten, die durch die Bezahlung per (Tele) Bank und/oder Giro entstehen, trägt der Auftragnehmer. Falls erst nach Bezahlung der Hauptsumme deutlich wird, dass diese Zusatzkosten entstanden sind, dann werden diese als noch in Rechnung gestellt und der Auftraggeber muss diese Kosten begleichen. 

 

13. Änderungen und Interpretation der Geschäftsbedingungen

 

Diese Geschäftsbedingungen sind bei der Handelskammer unter der Nummer 06061546 hinterlegt. 

Bei Interpretationen des Inhalts und der Reichweite dieser Geschäftsbedingungen ist immer der niederländische Text ausschlaggebend. 

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen können geändert und angepasst werden. Eventuelle zukünftige Anpassungen und Änderung gelten auch für Verträge, die vor dem Datum der Änderung und Anpassung entstanden sind, außer wenn schriftlich etwas Anderes vereinbart wurde. 

 

14. Gültiges Recht und befugter Richter

 

Für das Rechtverhältnis zwischen dem Auftraggeber und Wegter gilt ausschließlich niederländisches Recht. 

Der Gerichtshof Overijssel ist ausschließlich befugt Konflikte (worunter Konflikte über die Ausführung des Vertrags oder der Verträge) zur Kenntnis zu nehmen, außer das Gesetz bestimmt zwingend etwas Anderes oder wenn Parteien ausdrücklich etwas Anderes vereinbart haben. Nichtsdestotrotz hat Wegter das Recht, Konflikte dem laut Gesetz befugten Richter vorzulegen. 


Juli 2017




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